L'avenir doit se réduire

La France s'apprête à réduire le nombre de ses régions?Eh bien la RFA souhaite faire de même avec ses Länder: de 16 aujourd'hui, les Länder pourraient passer à 6 ou 8.Il s'agit d'une réforme considérée comme hautement nécessaire d'un point de vue financier. Ce qui expliquerait la rumeur selon laquelle Angela envisagerait un quatrième mandat.
FöderalismusKramp-Karrenbauer: Nur noch sechs oder acht Bundesländer

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bringt eine radikale Neugliederung der Bundesrepublik ins Spiel. Wenn arme Bundesländer wie das Saarland nicht mehr entlastet würden, seien sie alleine nicht mehr lebensfähig, fürchtet sie.

24.10.2014, von OLIVER GEORGI

© DPAVerstehen sich gut: Kramp-Karrenbauer mit ihrer rheinland-pfälzischen Kollegin Malu Dreyer (SPD, rechts)

Es ist eine bemerkenswerte Äußerung - und eine kleine Revolution: Ausgerechnet die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die mit dem erklärten Ziel angetreten ist, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten, macht sich jetzt für eine radikale Neugliederung der Bundesrepublik stark. In einem Interview mit der„Süddeutschen Zeitung“ plädiert Kramp-Karrenbauer, die im Saarland nur „AKK“ genannt wird, dafür, die Zahl der Bundesländer von 16 auf „nur noch sechs oder acht“ zu reduzieren, falls die armen Länder wie das Saarland oder Bremen bei der Reform des Länderfinanzausgleichs nicht deutlich entlastet würden. Geschehe dies nicht, sei das im Grundgesetz festgelegte Ziel gleicher Lebensverhältnisse in Gefahr, so Kramp-Karrenbauer.

Autor: Oliver Georgi, Jahrgang 1977, Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET.  Folgen:   

Das strukturschwache Saarland leidet seit Jahren unter einer massiven Haushaltsnotlage, die vor allem durch große Altschulden wegen des umgreifenden Strukturwandels in der saarländischen Bergbauindustrie in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist. Auch sonst ist das Saarland klamm wie nie zuvor: Die saarländischen Gemeinden hatten Ende 2012 mit durchschnittlich 6220 Euro bundesweit die höchsten Schulden pro Einwohner. Insgesamt war das kleinste deutsche Flächenland im Juni 2013 mit knapp 17 Milliarden Euro verschuldet.

Massive Altschulden schnüren den Hals zu

Das Saarland gehört deshalb zu den größten Nehmerländern im Länderfinanzausgleich: 2013 erhielt es von den drei Geberländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern insgesamt knapp 138 Millionen Euro. Außerdem zahlt der Bund im Zeitraum zwischen 2011 und 2019 pro Jahr 260 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen vom Bund, um die Sonderlast des Strukturwandels von einer Montan- zu einer Dienstleistungsindustrie zu bewältigen. Eine Regelung der Altschulden von rund 14 Milliarden Euro, die ohne fremde Hilfe wohl nie zu bewältigen sind, ist bislang aber nicht gefunden worden.

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